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    Aktuelle News


    18.09.2018 15:27:03


    Bauer/FREIE WÄHLER: Söder und CSU haben Öffentlichkeit bei GBW-Privatisierung getäuscht


    München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass der
    Freistaat Bayern die 33.000 Sozialwohnungen der GBW im Jahr 2013
    selbst hätte kaufen können. Für den damaligen Finanzminister Söder
    sei eine Übernahme in den Staatsbesitz allerdings nie in Frage
    gekommen.

    "Im zuständigen Ministerium wurden nur Argumente gegen einen Kauf
    gesammelt. Die CSU-Staatsregierung unternahm keine Anstrengungen, um
    einen Verbleib der GBW-Wohnungen beim Freistaat sicherzustellen.
    Außerdem hat der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag
    ergeben, dass es weder ein rechtliches noch ein faktisches Verbot der
    EU-Kommission gab, das einem Kauf durch den Freistaat entgegenstand,
    so mehrere Aussagen von Zeugen", stellt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter
    Bauer, Mitglied im GBW-Untersuchungsausschuss, fest.

    Der Staatsregierung müsse bewusst gewesen sein, dass sie selbst
    die GBW-Wohnungen im Bieterverfahren hätte erwerben können, ohne die
    Zukunft der BayernLB zu riskieren, so der stellvertretende
    Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion weiter. "Selbst der
    externe Rechtsberater der Staatsregierung zeigte einen rechtlich
    einwandfreien und risikofreien Weg für den Erwerb der Wohnungen durch
    den Freistaat auf", erklärt Bauer.

    Bayern hätte zwei unabhängige Wertgutachten erstellen lassen und
    den hierdurch errechneten Wert der GBW als Gebot abgeben müssen.
    Damit hätte der Freistaat gegenüber der EU-Kommission den Vorwurf
    ausräumen können, zu viel - oder zu wenig - gezahlt zu haben. Ein im
    Raum stehendes weiteres Beihilfeverfahren wäre ausgeschlossen worden.

    Bauers Fazit: "Dieser rechtlich einwandfrei gangbare Weg für den
    Kauf der GBW-Wohnungen wurde von Söders Finanzministerium
    offensichtlich ignoriert. Es fehlte entgegen der Verkündigungen der
    Staatsregierung schlichtweg der Wille, die GBW durch einen
    Eigenerwerb sicher in öffentlicher Hand zu halten. Der Verkauf war
    damit eine bewusste politische Entscheidung Söders und kein
    rechtlicher Zwang aus Brüssel. Söder und die CSU haben die
    Öffentlichkeit damals zur Rettung ihrer eigenen Haut bewusst
    getäuscht."

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